Regierung fixiert neue Anti-Teuerungsmaßnahmen

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Nach Ankündigung eines Mietpreisdeckels sollen Klimaticket, Autobahn-Vignette und Gemeinde-Gebühren nicht erhöht werden. Die Zufallsgewinn-Steuer für Fossile wird erhöht.

sieht Mieterinnen und Mieter durch die am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen entlastet."Jetzt ist es einmal eine Bremse, eine echte Bremse, damit es im nächsten Jahr nicht zu extremen Mieterhöhungen kommt", sagte er im. Durch eine Begrenzung der Preise ergebe sich aber auch die Gefahr, dass Investitionen ausbleiben. Die Inflation dürfte im kommenden Jahr durch das Paket sinken, glaubt der Ökonom.

Die Kritik, wonach die Obergrenze von fünf Prozent aufgrund der erwartbar sinkenden Inflation im nächsten Jahr nicht den gewünschten Effekt für die Mieter erzielen werde, kann der Ökonom nur bedingt nachvollziehen."Das ist dann nicht eine Augenauswischerei, wenn aufgrund der spezifischen Regelungen in manchen Bereichen des Wohnbaus es eben zu höheren Mieterhöhungen gekommen wäre. Wie das dem Vernehmen nach bei den Genossenschaften der Fall ist.

Badelt räumte allerdings ein, dass die Obergrenze im Vergleich zu anderen Ländern hoch sei."Ich denke mir, das ist der Versuch eines Kompromisses, vor allem bei hohen Inflationsraten, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, die Mieten nicht explodieren zu lassen. Und auf der anderen Seite die unerwünschten Folgen von sehr strikten Mietbegrenzungen hintanzuhalten.

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