Die ORF-Gebühr wird zur Haushaltsabgabe, doch die umstrittene Landes-Rundfunkabgabe bleibt. Der Bund könnte sie abschaffen – doch Medienministerin Susanne Raab schiebt die Verantwortung ab. Ein Faktencheck von lenaleibetseder und winter_jakob faktiv
Es ist schlichtweg Aufgabe der Länder, das zu regeln. [...] Die Landesabgabe kommt ja auch nicht dem ORF zugute, [sondern] ist ein Beitrag, den die Länder einheben und für Kulturinitiativen oder für Sportprojekte umsetzen. [...] Das ist landesgesetzliche Aufgabe.Noch ist die neue ORF-Haushaltsabgabe nicht beschlossen, aber bereits jetzt ist klar, wer weiter daran mitverdienen wird: Die Bundesländer.
In Niederösterreich verspricht die neue schwarz-blaue Koalition zum Amtsantritt: Die unliebsame Extra-Gebühr soll fallen. In Salzburg gibt es, drei Wochen vor der Landtagswahl, ähnliche Überlegungen. Wien, die Steiermark, Kärnten und Tirol denken hingegen nicht daran, auf die Zusatzeinnahmen zu verzichten.
Für Haushalte, die schon bisher Fernsehgebühren zahlten, wird es günstiger, die Grundgebühr sinkt von 22,45 Euro auf 15 Euro monatlich. Da kommt aber die Landesabgabe noch obendrauf. Das heißt: Der Bund könnte beschließen, dass Abgaben von ORF-Zusehern für Kulturzwecke Bundessache sind. Damit wäre die Landeskompetenz ausgehebelt.
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