SPÖ und FPÖ planen am Mittwoch im Parlament eine Abrechnung mit der Regierung. Türkis-Grün verhandelt hinter den Kulissen daher seit Tagen heimlich über neue Erleichterungen.
. Seit Tagen verhandelt die Koalition still und heimlich daher über neue Anti-Teuerungsmaßnahmen.
Einen ersten kleinen Streich haben sie mit einer Verschärfung der Zufallsgewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne bereits fixiert. Dass das nicht reicht, ist freilich auch klar.Im Bereich Wohnen – hier sind einerseits Mieter, andererseits Eigentümer mit Kreditraten und höheren Betriebskosten – soll es ebenfalls „Zuckerl“ geben. So könnte etwa an der Indexanpassung – die sonst Mieten permanent erhöht – gedreht werden, sagt ein VP-Insider.
Auch bei den Lebensmittel werde nach einer Lösung gesucht.- Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer wird aber weiter abgelehnt, da „das Gießkannenprinzip beendet gehört“, so die Regierung.
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