Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
Regierung spricht mit Landwirten: Lindner macht Bauern den Hof Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
„Zur Demokratie gehört die Diskussion und da gehört das Zuhören dazu“, sagte Rukwied, aber das Pfeifen und Hupen stoppte nicht. Lindner musste brüllen, um sich einigermaßen Gehör zu verschaffen. Trotzdem war der FDP-Politiker einige hundert Meter entfernt von der Bühne am Brandenburger Tor kaum zu verstehen.
Vage Versprechungen Der Finanzminister hatte keine große Chance bei den Landwirten, weil er ihnen nicht viel anbot. Ihre zentrale Forderung ist, dass sie weiter einen Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel bekommen. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben“, sagte Lindner. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“
Er machte den Bauern vage Versprechungen, gegen zu strenge Umwelt- und Tierschutzregeln zu kämpfen. „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen“, ergänzte er. Lindner lehnte auch Vorschriften ab, wonach Landwirte auf einem Teil ihrer Agrarfläche der Natur Vorrang lassen müssen, wenn sie Subventionen bekommen wollen.
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