Klimafreundliche Neubauten: Regierung will Baufonds aufstocken - Förderstopp droht
Die Bundesregierung will die Förderung klimafreundlicher Neubauten aufstocken. Das Finanzministerium informierte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages über die entsprechenden Pläne für das laufende Haushaltsjahr. Es gebe einen nicht vorhersehbaren Bedarf, der sachlich und zeitlich nicht abgewiesen werden könne, so Finanz-Staatssekretär Florian Toncar in dem Schreiben. Ansonsten drohe bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp.
Das SPD-geführte Bauministerium hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus einem anderen Fördertopf kommen noch 469 Millionen Euro hinzu, die ebenfalls für den klimafreundlichen Neubau eingesetzt werden sollen. Zusammen stehen damit 888 Millionen Euro zur Verfügung. Die deutlich gestiegenen Zinsen auf dem Immobilienmarkt verzögern viele Neubauprojekte. Oder auf Investitionen wird gleich ganz verzichtet.
In der Ampel-Regierung tobt seit Monaten ein Streit über die Aufstellung des Haushalts für 2024. Finanzminister Christian Lindner will deutliche Ausgabensenkungen durchsetzen. Zuletzt wurde die Lücke meist auf rund 20 Milliarden Euro beziffert, die noch eingespart werden müssten.
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