Die Bundesregierung will Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernen - sie beschließt einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Disziplinarrechts. Der Beamtenbund übt Kritik.
"Nur in wenigen Fällen wird das Vertrauen in die pflichtgemäße Amtsausübung und in die Integrität des öffentlichen Dienstes so nachhaltig gestört, dass statusrelevante Maßnahmen auszusprechen sind", heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese reichten"von der Zurückstufung bis zu der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts".
Der Deutsche Beamtenbund kritisiert den Gesetzentwurf jedoch vehement. Damit wolle"die Bundesregierung nicht weniger als eine komplette Kehrtwende im Disziplinarrecht". Für diesen umfassenden Ansatz gebe es aber überhaupt keinen sachlichen Grund, sagte Friedhelm Schäfer, der zweite Vorsitzende des dbb, bei einer Anhörung im Bundesinnenministerium. Es habe 2021 nur gegen 0,2 Prozent der Bundesbeamten Disziplinarmaßnahmen gegeben.
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