Die Rechtsfraktionen und die Fünf-Sterne-Bewegung verweigern Italiens Premier Mario Draghi die Gefolgschaft. Seine Regierung ist am Ende.
Am Ende: Die breite Koalition von Italiens Premier Mario Draghi existiert nicht mehr Foto: Gregorio Borgia/dpa
Ausgelöst worden war die Regierungskrise am Donnerstag letzter Woche, als das Movimento5Stelle bei einer Vertrauensabstimmung über ein Hilfspaket für Unternehmen und Bürger*innen nicht teilgenommen hatte, weil es sich daran störte, dass sich in diesem Paket auch ein Passus fand, der dem Bürgermeister von Rom Sondervollmachten zum Bau einer Müllverbrennungsanlage einräumte.
Explizit nannte er den von 2.000 Bürgermeister*innen des Landes unterzeichneten Appell, er möge im Amt bleiben, sowie einen Appell mit gleichem Tenor, verfasst von den Vertreter*innen diverser Organisationen des ärztlichen und des pflegerischen Personals im Gesundheitswesen. Italiens Rechte ist für die Neuwahlen gut aufgestellt Damit wiederum war für Lega-Chef Salvini das Tischtuch zwischen ihm und Draghi zerschnitten.
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