Die großangelegte Razzia im Reichsbuerger-Milieu beschäftigt weiter Politik und Sicherheitsbehörden:
gestern Abend nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Er war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. Es gehe nun um"autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen", betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte im RND"klare Kante" gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst."Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst."
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