Mitglieder der Reichsbürgerszene sollen den Umsturz des Staates vorbereitet haben. Innenministerin Faeser warnt vor dem wachsenden Netzwerk.
in Deutschland geplant haben sollen. Dazu sollen die Verdächtigten bereit gewesen sein,„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Die Gruppe begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung.
Ein Journalist der Rechercheplattform „Bellingcat“ schreibt auf Twitter, die Gruppierung habe Verbindungen in den Balkan. Dort sollen unter anderem Kampftrainings stattgefunden haben. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert ein härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte. „Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden“, schrieb Kuhle am Mittwoch auf Twitter.
Dabei werde es vor allem auch um „die Frage nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags“ gehen müssen, betonten sie. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wird einer Gruppe vor allem sogenannter Reichsbürger unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Sturm auf das Parlament geplant zu haben. „Das Herz unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen“, verlangten daher Mihalic und von Notz.
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