Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Bundeskanzler Karl Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungmitteilte, müsse es"bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben".
Wie in anderen Staaten auch sind die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben."plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine"Abrüstung der Worte". Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sieGewessler weist Vorwurf einer parteipolitischen Taktik zurückvor der Nationalratswahl wies Gewessler ebenso zurück.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP droht Gewessler mit KonsequenzenDass Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der EU in Luxemburg am Montag für das Renaturierungsgesetz stimmen will, hat beim Koalitionspartner für Empörung gesorgt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen.
Leggi di più »
Gewessler will für Renaturierungsgesetz stimmenKlimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. 'Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus', sagte Gewessler am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Leggi di più »
Koalitionsstreit um Renaturierungsgesetz: Was Gewessler jetzt drohen könnteDie Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit 'rechtlichen Konsequenzen'.
Leggi di più »
Renaturierungsgesetz: Gewessler will EU-Verordnung zustimmenKlimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg voraussichtlich für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen.
Leggi di più »
82 Prozent der Österreicher für EU-Renaturierungsgesetz, Gewessler gibt PressekonferenzGemäß einer Umfrage im Auftrag des WWF unterstützen Österreicher das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur über Parteigrenzen hinweg. Klimaschutzministerin will sich am Sonntag, im Vorfeld der...
Leggi di più »
Die Gruselpuppen und Nebelgranaten der ÖVPFür das historische Renaturierungsgesetz sollte Umweltministerin Gewessler den Koalitionsfrieden riskieren.
Leggi di più »