Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten von Präsident Biden unterstützten dabei den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keinerlei Ukraine-Hilfen enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Um den US-Haushalt im Kongress wird weiter gerungen; zuletzt gab es im Repräsentantenhaus eine Übereinkunft. Die Entscheidung im Senat steht noch aus.
Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Damit besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Shutdown - im letzten Moment vor Auslaufen der Frist um Mitternacht Ortszeit verhindert werden kann. Gelingt dies nicht, werden hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt. Lediglich Bundesbehörden, deren Arbeit als unentbehrlich eingestuft wird, können ihre Arbeit verrichten.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es in den USA immer wieder Shutdowns gegeben, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt oder Übergangshaushalt einigen konnten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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