Republikaner Gingrich bezeichnet DeSantis-Gesetzentwurf als »verrückt«

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Politische Blogger, die über Gouverneur Ron DeSantis schreiben, könnten sich in Florida bald registrieren müssen. Dieses Vorhaben bezeichnet selbst der Vater der Tea Party als »verrückt« und »peinlich«.

Es sei peinlich, dass der Gesetzentwurf von einem republikanischen Politiker des lokalen Parlaments eingebracht wurde, so Gingrich weiter. »Er sollte ihn sofort zurückziehen.« Das geplante Gesetz stammt von einem republikanischen Senator des Parlaments von Florida, Jason Brodeur.

Der Gesetzentwurf definiert »gewählten Amtsinhaber« als »den Gouverneur, den Vizegouverneur, ein Kabinettsmitglied oder ein beliebiges Mitglied der Legislative«. Als Strafe für ein Zuwiderhandeln ist ein Bußgeld von bis zu 2500 US-Dollar vorgesehen. Gegenübersagte Brodeur: »Bezahlte Blogger sind Lobbyisten, die schreiben, anstatt zu reden. Beide sind professionelle Stimmenbeschaffer.

Rechtsexperten sehen in dem Gesetz einen klaren Verstoß gegen die Presse- und Äußerungsfreiheit. DeSantis werde das Gesetz in seiner endgültigen Form prüfen, sollte es im Parlament verabschiedet werden,

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