Der neue Parlamentschef knüpft die 14 Milliarden Dollar Unterstützung für Israel an drastische Einschnitte bei der US-Steuerfahndung. Die Demokraten sind empört.
Nüchtern betrachtet hat der Krieg im Nahen Osten nichts mit den amerikanischen Finanzämtern zu tun. Das hindert die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht daran, beide Themen zu verknüpfen.will am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf abstimmen lassen, der die Freigabe von 14 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel an gleich hohe Kürzungen bei der US-Steuerverwaltung koppelt.
Zwar hat der Vorstoß, der die Demokraten auseinanderdividieren und den finanzpolitischen Hardlinern bei den Republikanern einen Fetisch bescheren soll, keine Realisierungschance. Der Vorstoß sei"dead on arrival" , ließ Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, schon wissen.
Ziemlich schnell wurde klar, dass dieses Kalkül nicht aufgeht: Die Republikaner bestehen darauf, zunächst über die herausgelösten Israel-Hilfen abzustimmen. Diese würden trotz einiger Widerstände vom linken Demokraten-Flügel im Repräsentantenhaus und im Senat eine überwältigende Mehrheit finden.
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