Düsseldorf (lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hegt derzeit keine Planungen, eine Inflationsausgleichsprämie an den Ministerpräsidenten und
Herbert Reul , nordrhein-westfälischer Innenminister, gestikuliert während eines Interviews der Deutschen Presse-Agentur. FotoDie nordrhein-westfälische Landesregierung hegt derzeit keine Planungen, eine Inflationsausgleichsprämie an den Ministerpräsidenten und seine Kabinettsmitglieder auszuzahlen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine AfD-Anfrage hervor.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hegt derzeit keine Planungen, eine Inflationsausgleichsprämie an den Ministerpräsidenten und seine Kabinettsmitglieder auszuzahlen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von NRW-InnenministerAnlass für die Frage des Abgeordneten Markus Wagner ist die umstrittene
von 3000 Euro auch für Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett. Der Bund der Steuerzahler und die Opposition hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf das Geld zu verzichten.können Arbeitnehmer einmalig bis zu 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zusätzlich erhalten. Die Bundesregierung hatte argumentiert, das Kabinett habe damit lediglich die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst "wirkungsgleich und systemgerecht" übertragen.
Auch Reul stellte seine Antwort unter den Vorbehalt der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die Ende Oktober beginnen. Erst danach sei eine mögliche Übertragung auf Beamte und Mitglieder der
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