BERLIN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 'Deutschland-Pakt' geäußert. Die Parteien in der Ampel-Koalition im
BERLIN - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen"Deutschland-Pakt" geäußert. Die Parteien in der Ampel-Koalition im Bund blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem"Deutschland-Pakt" gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Rhein: Bundesregierung sollte Pakt mit sich selbst schließenBerlin - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen «Deutschland-Pakt» geäußert.
Leggi di più »
Rhein schlägt Einladung in Scholz' Deutschland-Pakt ausWiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem 'Deutschland-Pakt' ausgeschlagen. 'Die schnellere Planung von wichtigen Projekten
Leggi di più »
Für 'Deutschland-Pakt' - 'anpackende Bundesregierung' nötigBerlin (bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich offen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten «Deutschland-Pakt» zur
Leggi di più »
Für 'Deutschland-Pakt' - 'anpackende Bundesregierung' nötigBerlin & Brandenburg
Leggi di più »
Für „Deutschland-Pakt“ - „anpackende Bundesregierung“ nötigBürgermeister Berlin
Leggi di più »
Wegner: Für 'Deutschland-Pakt' ist 'anpackende Bundesregierung' nötigBERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich offen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten 'Deutschland-Pakt' zur raschen Modernisierung des Landes. Nötig
Leggi di più »