Ricarda Lang fordert höhere Staatsausgaben. Die Schuldenbremse ließe sich trotzdem einhalten – mit einem Instrument, das die Ampel noch nicht ausreichend genutzt habe.
darauf geeinigt, ein ohnehin bestehendes Sondervermögen, den Wirtschaftstabilisierungsfonds, erneut aufzuladen und zu nutzen – mit dem Ziel, die Wirtschaft und natürlich auch das Land in Zeiten steigender Energiepreise zu schützen“, sagte Lang. „Jetzt sieht dieser Schutz vielleicht ein bisschen anders aus, er ist aber nicht weniger wichtig. Der finanzielle Spielraum ist da.“ FinanzministerLang verlangte, der Wohlstand müsse die erreichen, die ihn erarbeiteten.
„Wenn der Staat unterstützt oder investiert, dann muss dort nach Tarif bezahlt werden und Standortgarantie gewährleistet sein. Das könnte man zum Beispiel beim Industriestrompreis so machen.“„Das bedeutet mehr Weiterbildung, mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen – und wir müssen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt mit Leben füllen, etwa, indem wir Berufs- und Bildungsabschlüsse einfacher und schneller anerkennen.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage lasse sie nicht kalt, betonte Lang. „Deutschland ist ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. Aber wenn die Wirtschaft in anderen Ländern jetzt schneller wieder wächst, auch weil die Regierungen dort stärker investieren, dann müssen wir da auch ran. Ich gehe davon aus, dass Wohlstand und Gerechtigkeit in der nächsten Zeit die zentralen Themen der Ampel-Koalition sein werden – zu Recht.
Man sei sich in der Ampel-Koalition einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei sei das Wachstumschancengesetz ein erster Schritt mit guten Punkten wie der Prämie für klimafreundliche Investitionen. Es geht um ein Gesetzespaket von Finanzminister Lindner mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
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