'Beharrliche Wiederholung': Richter setzt Klimaaktivisten über Weihnachten fest
Nach den erneuten Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat ein Richter in München für zwei Aktivisten einen einmonatigen Gewahrsam über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordnet. Der Richter sei über die beantragte Dauer von fünf Tagen Gewahrsam hinausgegangen und habe angeordnet, dass die beiden einen Monat lang bis zum 5. Januar ohne Prozess von der Justiz festgehalten werden, teilte die Münchner Polizei mit.
Grund für den langen Gewahrsam sei, dass bei beiden eine "beharrliche Wiederholung" von Blockadeaktionen festgestellt wurde. Die einmonatige Gewahrsamnahme ohne Prozess ist nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, in anderen Bundesländern gibt es eine solche scharfe Sanktion nicht. Bereits im November wurde für mehrere Aktivisten der Letzten Generation ein einmonatiger Gewahrsam angeordnet.
Die nun betroffenen Aktivisten waren am Nikolaustag an einer Blockadeaktion im Münchner Autobahnbereich beteiligt. Für zwei Blockierer ordnete ein Richter einen fünftägigen Gewahrsam an, für zwei weitere für einen Monat. Die Letzte Generation hatte ab dieser Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen.
Auch international lassen die Aktionen nicht nach. Den Eingang der berühmten Mailänder Scala beschmierten Aktivisten kurz vor einer Premieren-Aufführung mit Farbe. Auf Fotos waren die blau und rosa beschmierten Säulen am Eingang des Theaters zu sehen. Zwei Aktivisten hielten Plakate mit der Aufschrift "Kein Gas und keine Kohle" hoch.
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