Richter verbietet US-Behörden Kontakt mit 'social media companies' Gesundheit JoeBiden Politik Recht SocialMedia Zensur
Eine Reihe von US-Bundesbehörden darf keinen Kontakt mit "social media companies" haben, von bestimmten Ausnahmen abgesehen. Das Verbot hat das US-Bundesbezirksgericht für das westliche Louisiana als einstweilige Verfügung ausgesprochen. Selbst direkte oder indirekte Hinweise auf womöglich unzulässige Postings sind den betroffenen Behörden damit untersagt.
Die Kläger stoßen sich daran, dass Bundesbehörden sowie einige Nichtregierungsorganisationen Betreiber Sozialer Netzwerke dazu gedrängt haben, gegen Missinformation und Desinformation speziell zu Krankheiten und deren Ursprung, Behandlung und Vorbeugung vorzugehen, aber auch gegen Kampagnen zur Reduktion der Impfbereitschaft.
Beklagt sind von Biden abwärts eine Reihe von US-Ministerien, Behörden und deren Beamte.
Die einstweilige Verfügung enthält jedoch Ausnahmen: Erlaubt bleiben Hinweise auf kriminelle Aktivität und Verschwörungen, Bedrohungen der Nationalen Sicherheit, illegale Wahlkampffinanzierung, Hacks von Wahlsystemen, ausländische Beeinflussung, kriminelle Versuche der Wahlbehinderung, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, Lügen über Wahlrechte und die Durchführung von Wahlen, sowie sonst Kontaktaufnahme mit dem Ziel der Löschung oder...
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Woidke: „Grundsteine für große Musikkarrieren“ – Empfang des Ministerpräsidenten für Brandenburger Teilnehmer des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“Woidke: „Grundsteine für große Musikkarrieren“ – Empfang des Ministerpräsidenten für Brandenburger Teilnehmer des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“ Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
Leggi di più »
Z790 'X': Gigabyte plant Mainboards für bis zu 2.000 Euro für Raptor Lake RefreshGigabyte bereitet seine neuen Z790- und B760-Mainboards für das Raptor Lake Refresh vor und ruft für das Spitzenmodell bis zu rund 2.000 Euro auf. hardware gaming
Leggi di più »
Fit für den ersten Arbeitsmarkt: Einzigartiges Projekt in Berlin-Schöneberg für Jugendliche mit geistigen EinschränkungenDie Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg will das Selbstbewusstsein sogenannter GE-Schüler stärken und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Dafür braucht es auch Praktika – doch die sind schwierig zu finden.
Leggi di più »
Verwunderung wegen van de Ven: Kein VfL-Kontakt zu TottenhamSchlagzeilen aus England und den Niederlanden lassen vermuten, dass Micky van de Ven kurz vor dem Abgang vom VfL Wolfsburg steht. Der Haken an der Sache: Die Niedersachsen sind noch kein Teil der Verhandlungen mit Tottenham Hotspur.
Leggi di più »
Oberst a. D. Richter: Die Russen organisieren besserDie Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Wochen. Wie stehen ihre Chancen? Oberst a.D. Wolfgang Richter ordnet bei ZDFheute live die Lage ein.
Leggi di più »
Gewaltsamer Tod von Leon (6) aus Tirol war wohl Mord – Richter rechnen mit Vater abNach dem Tod von Leon sitzt der Vater seit vier Monaten hinter Gittern. Eine Haftbeschwerde wird abgeschmettert, die Richter finden deutliche Worte.
Leggi di più »