Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Aktionen angekündigt. Vor allem in der Hauptstadt sind die Mitglieder aktiv. Das zeigt sich auch bei der Berliner Justiz.
, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der Letzten Generation und andere Klimaaktivisten eingeleitet. In Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte. In Frankfurt liegen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor. Die Leipziger Behörde berichtete von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.
Der Strafjustiz gelinge es bislang weitgehend problemlos, auch eine größere Zahl von Verfahren nach Klimaprotesten, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur.In Berlin hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärktzu beantragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Juni dafür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst.
Die Strafverfahren sollen so schneller abgeschlossen werden können. Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 63 Fällen ein beschleunigtes Verfahren –Teils kam es vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess. Doch letztlich fehlte den Richtern eine klare Beweislage – und es wurde entschieden, zu einem späteren Zeitpunkt den Fall als Normalverfahren weiterzuführen.
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