Umstrittene Klausel vor Gericht: Riester-Rente darf nicht einfach gekürzt werden
Unerfreulicherweise haben in den letzten Jahren einige große Versicherer vereinbarte Riester-Renten nachträglich zurechtgestutzt. Das Landgericht Köln hat nun zugunsten eines Riester-Sparers entschieden, dass die Versicherungsgesellschaft Zurich Deutscher Herold nicht eine einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs vornehmen kann.
Gegen die Kürzung seiner späteren Rentenzahlung hatte der Versicherte vor rund einem Jahr geklagt und dabei Unterstützung von der Bürgerbewegung Finanzwende erhalten. Laut Urteil durfte sich der Versicherte auf diese Angaben im Vertrag verlassen - auch dann, wenn sie nicht mit dem Wort "Garantie" versehen war. Der Versicherer hatte das bestritten.
Der Erfolg vor Gericht hat nach Auffassung von Finanzwende Signalwirkung – sowohl für die Anbieter als auch für tausende Versicherungsnehmer. Denn bei dem Streit geht es auch um die Grundsatzfrage, ob Versicherer eine ursprünglich vereinbarte Rente nachträglich kürzen dürfen, zum Beispiel aufgrund niedriger Zinsen am Kapitalmarkt.
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