Berlin - Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments
, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, will eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorbereiten, wie er der"Welt am Sonntag" bestätigte.
Die Lafone will den Bezirk so verpflichten, die Nutzung mehrerer Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus des teilbesetzten Gebäudes zu untersagen. Sollte die angekündigte Klage Erfolg haben, müsste der Bezirk die Nutzer der Wohnungen auffordern, diese zu verlassen. Die Polizei müsste die Teilräumung möglicherweise mit einem neuerlichen Großeinsatz absichern. In einem Schreiben vom 31.
Die Hofdurchgänge der"Rigaer 94" sind demnach für die Geräte der Feuerwehr zu schmal. Für mehrere Wohnungen fehlt laut Gutachten der"zweite Rettungsweg". Die Lafone habe mehrfach auf die"Gefahrenlage für die Bewohner" hingewiesen. Das Bezirksamt habe aber nicht darauf reagiert. Die Rigaer Straße 94 gilt laut Verfassungsschutz als"Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen". Vertreter der Eigentümergesellschaft und der Hausverwaltung sollen von Bewohnern bereits körperlich attackiert worden sein, hieß es."Dass die Eigentümerin keine Möglichkeit hat, den Zustand ihres eigenen Gebäudes zu überprüfen, ist absurd", sagte Rechtsanwalt von Aretin der Zeitung.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwies mit Bezug auf mehrere Gerichtsurteile darauf, dass die rechtliche Position der Lafone"nicht zweifelsfrei belegt" sei. Der Bezirk habe sich zur Beseitigung der Mängel daher an die Bewohner gewandt. Diese hätten die Anordnungen umgesetzt. In dem Haus sei ein Brandschutzniveau erreicht,"das keine weiteren Anordnungen erforderlich macht".
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Geplantes Aus für Öl- und Gasheizungen: Mögliche Folgen für Eigentümer und MieterNach langem Hin und Her soll das Heizungsgesetz heute verabschiedet werden. Öl- und Gasheizungen sollen nach und nach verschwinden. Was Hausbesitzer und Mieter dazu wissen müssen.
Leggi di più »
Ausstiegsprogramm Signal für rechtsextreme SzeneBerlin & Brandenburg
Leggi di più »
- Valorant - Overwatch und Szene-NewseSport Games bei kicker.de &11042; Szene-News und Hintergründe LoL - Valorant - Overwatch und mehr &11042; Hier die Welt des eSports erleben
Leggi di più »