Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft FDP-Chef Christian Lindner die Blockade des Streckbetriebs der Atommeiler vor. Lindner pokert. Er will mehr. Kommt es nun zum Showdown?
, sich in der Frage einer Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu bewegen: »Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen«, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL und warnte: »Die Zeit drängt.«Christian Lindner
Besprochen war nun in der Ampelkoalition, an diesem Montag per Umlaufverfahren das Gesetz zu verabschieden, damit es imDer Zeitdruck ergibt sich daraus, dass am bayerischen AKW Isar 2 eine Reparatur an einem Ventil beauftragt werden muss, damit der Meiler noch über den 31. Dezember hinaus betrieben werden kann. Ursprünglich sah das Atomausstiegsgesetz für dieses Datum das Ende der Kernenergie in Deutschland vor.
Die FDP hatte in Niedersachsen Wahlkampf mit dem Weiterbetrieb aller drei AKW betrieben, auch mit jenem in Lingen im Emsland. Dies stand im Widerspruch zu einer Einigung, die Bundeskanzler, Lindner und Habeck in dem Eckpunktepapier für die 200-Milliarden-Euro-Hilfe in persönlichen Gesprächen verhandelt hatten. Darin steht der Satz: »Wir schaffen außerdem die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.
»Es gab innerhalb der Regierung die feste Absprache, sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb möglich wird«Nun folgt die Blockade des Gesetzes. Noch am Wahlabend kündigte Lindner offenbar gegenüber dem Wirtschaftsministerium an, er wolle auch am Montag den Gesetzentwurf nicht mitzeichnen.
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