»Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln«: Wirtschaftsminister Habeck hat viele Probleme bislang mit Geld gelöst. Die Konjunktur stottert trotzdem. Nun will er Investitionen fördern und Bürokratie abbauen.
Foto: Fabian Strauch / dpa. Die Inflation? Viel zu hoch. Der Konsum? Stockt. Die für die Exportnation wichtige Auslandsnachfrage? Schwächelt. Zinsen? Hoch und machen damit etwa das Bauen teuer. Längst geht vielerorts die Angst vor einer langen Krise des Landes um – die Sorge vorm »kranken Mann Europas«, wie sie der »Economist« in seiner jüngsten Ausgabe nannte.
Angesichts dessen will Wirtschaftsminister Robert Habeck eingreifen. Der Grünenpolitiker sagte, man brauche Investitionen. »Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen.« Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen »weiter ehrgeizig« vorantreiben. »Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln.
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen allerdings ist mies. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im August im vierten Monat in Folge. Das Institut sprach von einer längeren Durststrecke. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, beklagt zudem: »Unser Land ist nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz.« Immerhin seien die Probleme noch lösbar.
Dazu trifft sich am Dienstag und Mittwoch das Bundeskabinett. Auf der Klausurtagung könnte ein Wachstumspaket verabschiedet werden. Umstritten ist dabei besonders der von Habeck vorgeschlagene, staatlich subventionierte, niedrigere Industriestrompreis. Neben hohen Kosten für den eh schon arg belasteten Bundeshaushalt wenden Kritiker daher ein: Solch eine Subventionierung könnte Anreize schmälern, energieeffizienter zu produzieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
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