Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung für die ostdeutsche Ölraffinerie PCK Schwedt um sechs Monate bis zum 10. März 2024 verlängert.
und der RN Refining & Marketing nannte die Bundesregierung die Sicherung der Energieversorgung.
"Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet. Die Anordnung gewährleistet insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Entscheidung.
Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen laut Ministerium wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo und Bayernoil .
Die Verlängerung der Treuhandverwaltung erfolgt aufgrund des Energiesicherungsgesetzes. Das Gesetz sieht vor, dass ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden kann, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.
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