Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Deutschlandtöchtern. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor, da der Ölkonzern seinen Lieferverpflichtungen nachkomme, hieß es von den Anwälten Rosnefts.
Blick auf die Anlagen der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Raffinerie ist eine Tochter von Rosneft.
Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berlinermit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor.
Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. „Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen“, argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das Handelsblatt hatte darüber berichtet.
die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle zu bringen . Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Deutschland hat sich wegen des Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Stattdessen soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine
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