Der Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten 388 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Es gab 279 Gegenstimmen.
Der Finanzminister muss ein Milliardenloch im Bundesetat füllen. Dafür hat er den Ministerien Obergrenzen vorgelegt. Steht der nächste Streit bevor?
Berlin – Traditionell finden im März die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr statt, und vergangene Woche begann auch diemit Gesprächen über den Etat für 2025. Dieses Jahr könnten sie jedoch jedoch knifflig werden. Denn die Bundesregierung sieht sich nach dem) seine Kabinettskollegen nun zum Sparen auf.
„Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, warnte das Finanzministerium die anderen Ministerien bereits im Februar per Brief. Die konkrete Höhe des Defizits im Bundesetat bezifferten manche auf 15 Milliarden Euro, andere sogar auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
Insgesamt sieht der Bundesfinanzminister darin Einsparungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresetat des Bundeshaushalts vor. Mit 5,2 Milliarden Euro weniger muss das Ministerium für Digitales und Verkehr von Lindners einsparen. Damit ist das Ministerium seines Parteikollegen Volker Wissing von den größten Einbußen für verfügbaren Haushalt 2025 betroffen. werden im kommenden Jahr nur 5,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Sie sind der Auffassung, eine solche Ausnahme könne man mit der außergewöhnlichen Unterstützung der Ukraine und des in der Folge erhöhten Aufkommens von Geflüchteten begründen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor, kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Arcelor-Mittal Bremen: Minister Habeck sagt 1,1 Milliarden Euro zuDass ein Bundeswirtschaftsminister eine Betriebsversammlung besucht, geschieht nicht alle Tage. Doch die gute Nachricht, die Robert Habeck für die Bremer ...
Leggi di più »
Signa Holding mit Gesamtforderungen von derzeit 7,8 Milliarden Euro konfrontiertWien - Die Signa Holding sieht sich im laufenden Insolvenzverfahren aktuell einer Forderungssumme von 7,846 Milliarden Euro gegenüber. Das gab der Insolvenzverwalter, Christof Stapf, anlässlich der nachträglichen
Leggi di più »
Städte- und Gemeindebund fordert 10 Milliarden Euro für ZivilschutzBerlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. 'Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich', sagte der neue
Leggi di più »
2,7 Milliarden Euro Gewinn: Starke Ticketnachfrage beschert Lufthansa 2023 drittbestes Geschäftsjahr ihrer GeschichteDie Lufthansa verdient aktuell gut daran, dass Menschen nach der Pandemie wieder mehr reisen. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Gewinn, auch steigende Preise spielen eine Rolle.
Leggi di più »
Pistorius schlägt Alarm: Bundeswehr fehlen Milliarden Euro für 2025Deutschland droht ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ampel-Vertreter informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels fehlten.
Leggi di più »
Trump könnte die deutsche Wirtschaft bis zu 150 Milliarden Euro kostenWird Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident, hätte das gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten.
Leggi di più »