(Mehr Details.) BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
BERLIN - Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin aus drei Quellen der Ampel-Koalition. Details sollten am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz mit Familienministerin Lisa Paus , Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil bekanntgegeben werden.
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren für möglich. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise"präzisieren", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen"belastbaren Gesetzentwurf" bekommt.
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