(neu: Reaktion Kölner Oberbürgermeisterin) DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD spricht von einem 'Durchbruch', CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse
DÜSSELDORF/BERLIN - Die SPD spricht von einem"Durchbruch", CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Begrenzung der Migration sind in Nordrhein-Westfalen völlig unterschiedlich bewertet worden.
Wüst bemängelte auch fehlende Vereinbarungen zur Missbrauchsbekämpfung bei Asylanträgen. Zugleich sei es gelungen, einige Punkte zu machen. So habe sich die Bundesregierung dafür geöffnet, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen, machte der NRW-Ministerpräsident deutlich. Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, begrüßte die Beschlüsse zur Flüchtlingsfinanzierung. Mit der Einigung auf ein"atmendes" Finanzierungssystem, bei dem der Bund künftig pro Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlt, gebe es jetzt zum ersten Mal eine Lösung, die auf die aktuelle Situation reagiere, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp forderte zusätzliche eigene Initiativen von der Landesregierung."Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten"zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten".
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