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BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen"Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen."Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Es brauche moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen, betonte Scholz. Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Scholz warb aber ausdrücklich auch bei Friedrich Merz , dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, um Zusammenarbeit.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging auf das Angebot des Kanzlers zur Zusammenarbeit ein und erklärte die Bereitschaft der Union hierfür. Dieses Angebot zeige aber auch deutlich,"dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten."Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.
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