BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter - doch die Debatte wird auch zusehends gereizt. Vertreter
von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf, in der Ampel-Koalition attackierte die FDP die Grünen. Kanzler Olaf Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. Er stellte aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht und mahnte effektivere Abschiebungen an.
Es müsse so sein,"dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht" - und nicht für Geld verteilte Visa das Problem vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden, machte Scholz klar. Und man werde je nach Lage"dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser". Auch mit Tschechien werde geredet.
Der dezente Hinweis auf einem möglichen Regierungsbruch dürfte den Kanzler kaum angesprochen haben. Unabhängig davon ließ Scholz durchblicken, dass es CDU-regierten Ländern in Koalitionen mit den Grünen auch nicht ganz leicht falle, bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat zuzustimmen."Jetzt haben sie mal Gelegenheit, bei zwei weiteren Ländern ja zu sagen." Dabei geht es um Georgien und Moldau.
FDP-Chef Christian Lindner nahm die Äußerungen Habecks und aus der Union auf und warb dafür, die Gelegenheit zu nutzen."Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens", schrieb der Finanzminister auf der Plattform X . Und betonte wie die CDU:"Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre.
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