BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition sollte sich beim Thema Digitalisierung viel ändern: Im Koalitionsvertrag im Dezember 2021 und einer gesonderten Digitalisierungs-Strategie
vor einem Jahr wurden nicht nur eine flächendeckende Breitbandversorgung via 5G-Mobilfunknetz und Glasfaserleitungen in Aussicht gestellt. Versprochen wurden auch verbesserte Technik in den Schulen, die elektronische Patientenakte komplett digitalisierte Verwaltungsvorgänge und vieles mehr. Allein im Koalitionsvertrag kommt die Buchstabenfolge"digital" 178 Mal vor.
Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen"Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den"Digitalpakt 1.0" vorgesehen.
Im europäischen Kontext gebe es aber einen Bereich, wo Deutschland in den vergangenen Jahren rasant aufgeholt habe: Bei der Konnektivität und dem Aufbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur. Große Fortschritte verzeichnete der Bitkom auch im Gesundheitswesen. Der Verband lobte die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte , bei der nach den Plänen der Bundesregierung das sogenannte Opt-out-Verfahren vorgesehen ist.
Eine kritische Bilanz zum ersten Jahrestag der Verkündung der Digital-Strategie durch die Bundesregierung zog auch der Verband der Internetwirtschaft . Geschäftsführer Alexander Rabe bemängelte am Montag ebenfalls die schlechten Ergebnisse im Bereich digitale Verwaltung. Effizient und schnell arbeitende Behörden seien die Grundvoraussetzung für den modernen Staat und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die Corona-Pandemie deutlich gemacht habe.
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