LUXEMBURG (dpa-AFX) - Muss die EU-Grenzschutzbehörde Frontex einer syrischen Flüchtlingsfamilie Schadenersatz zahlen? Das entscheidet das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg. Nach
Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ist es das erste Mal, dass sich ein EU-Gericht zu einem"durch Frontex ermöglichten Pushback" positioniert. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.
Die heute im Irak lebende Familie beklagt, dass Frontex rechtswidrig gehandelt habe. Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Ihnen sei zudem weis gemacht worden, dass sie auf dem Weg nach Athen anstatt in die Türkei seien. Die Familie sei auf dem Flug voneinander getrennt worden - ohne Fragen stellen zu dürfen. Auch die Behandlung der Kinder verstoße gegen die Menschenrechte, sagte ihre Anwältin Lisa-Marie Komp.
Knackpunkt wird nun sein, ob und welche Verantwortung die EU-Behörde bei solchen gemeinsamen Operationen für eventuelle Menschenrechtsverletzungen hat. Frontex nehme alle Berichte über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernst, teilte die Behörde mit. Allerdings arbeite man immer unter dem Kommando der nationalen Behörden und habe keine Möglichkeit, gegen diese zu ermitteln.
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