BONN (dpa-AFX) - Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben seine Verteidiger die Vorwürfe der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen. 'Die Verteidigung ist
BONN - Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben seine Verteidiger die Vorwürfe der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen."Die Verteidigung ist der festen Überzeugung, dass Herr Doktor Olearius unschuldig und freizusprechen ist", sagte der Anwalt Rudolf Hübner am Mittwoch in Bonn.
Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der obersten Chefetage eines Bankhauses in dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Olearius ist persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg, früher war er ihr Chef. Der Verteidiger monierte zudem, dass es bei seinem Mandanten in der Öffentlichkeit zu einer irreparablen Vorverurteilung gekommen sei. Dass Olearius in einem Bonner Gerichtsurteil gegen zwei britische Aktienhändler im Jahr 2020 und dessen Bestätigung durch den Bundesgerichtshof 2021 als gesondert Verfolgter genannt worden sei, sei eine gerichtliche Vorverurteilung gewesen."Der Grundsatz"im Zweifel für den Angeklagten" ist für ihn außer Kraft gesetzt.
In späteren Tagebüchern hat der Bankier eingetragen, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt drei Mal mit dem damaligen Hamburger Rathauschef und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hat. Dabei versuchte er zu verhindern, dass seine Bank viel Geld an den Fiskus zurückzahlen muss - dies wertet die Staatsanwaltschaft in dem Bonner Verfahren als versuchte Steuerhinterziehung, weil falsche Angaben gemacht worden seien.
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