BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung und fordert stattdessen zunächst eine Debatte
über die Finanzierung. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.
Die Strompreise sind wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen. Scholz will die Preise vor allem über den Ausbau der erneuerbaren Energien senken. Die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktion fordern für eine Übergangsphase aber einen staatlich subventionierten Strompreis für besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schlägt die Einrichtung einer Expertenkommission vor."Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen", sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
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