Rückhalt für Verfassungsschutzchef Haldenwang bei AfD-Äußerungen AfD Haldenwang Verfassungsschutz
Unterstützung dafür bekam er nun von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien."Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen", zitiert die"Welt" die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, die AfD befinde sich auf einem"Kurs der fortwährenden Radikalisierung". Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, er teile Haldenwangs Einschätzung zur AfD. Wann dieser sich dazu äußere, liege in seinem Ermessen. Aus der Union hieß es der Zeitung zufolge, der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem."Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Für die Linke, die dem Verfassungsschutz prinzipiell kritisch gegenübersteht und seine Abschaffung fordert, äußerte sich Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik:"Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.
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