Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags besteht auch dann, wenn es subjektive Kritik an der Qualität und Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.
Ein entsprechendes Urteil fällte der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München und wies damit in zweiter Instanz die Klage einer Frau aus dem Landkreis Rosenheim ab. Sie wollte juristisch gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorgehen und begründete dies laut Gerichtshof mit"mangelnder Meinungsvielfalt".
Dagegen entschied das Münchner Gericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Rundfunkbeitrag werde ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben. Etwaige Einwände gegen die Qualität des Programmangebots stellten die Erhebung des Beitrags nicht in Frage. Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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