Wer mit russischem Kennzeichen an der baltischen EU-Grenze in die Union einreisen will, steht künftig vor einem Problem: Mit Estland hat nun auch das dritte Land den Landweg für Fahrzeuge geschlossen. Es bleiben nur einige wenige Ausnahmen.
Ausnahmen gelten etwa für den Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad und für Fahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden. Umgekehrt dürfen Autos mit russischen Nummernschildern die baltischen Staaten über die EU-Außengrenze verlassen, sofern sie nur als Transportmittel genutzt werden.
Hintergrund ist eine Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September zur Umsetzung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Demnach dürfen in Russland zugelassene Fahrzeuge nicht mehr in das Gebiet der EU einfahren. Dabei spiele es keine Rolle, ob deren Nutzung privat oder gewerblich erfolge. "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger eines Aggressorstaates die Vorteile von Freiheit und Demokratie genießen, während Russland seinen Völkermord in der Ukraine fortsetzt", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Das verbindliche Einfahrverbot sei richtig und die Beschränkungen erzielten eine größere Wirkung, wenn sie gemeinsam umgesetzt werden.
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