Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass neben ukrainischen auch russische Fahnen am 8. und 9. Mai in Berlin erlaubt sind. Das Oberverwaltungsgericht aber urteilt anders. Berlin OVG Russland Ukrainekrieg
Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am Montag habe zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage beigetragen. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich.
kürzlich ein Verbot russischer Fahnen und Symbole aufgehoben. Die Polizei hatte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächst höhere Instanz eingelegt. Das OVG änderte nun die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Zeigen von ukrainischen Flaggen bei Veranstaltungen bleibt erlaubt.
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