Verfassungsschutz-Einschätzung: Russischer Geheimdienst zeigt gesteigertes Interesse
Die Bundesregierung erklärte Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen. "Wir unternehmen große Anstrengungen, um zu verhindern, dass weitere Personen, die möglicherweise russischen Diensten zuzurechnen sind, hier nach Deutschland kommen", sagte Haldenwang. Die Bundesregierung habe dafür auch die Visaregeln verschärft.
Darunter versteht man etwa Desinformationskampagnen sowie andere Methoden, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung, den Ausgang von Wahlen oder politische Entscheidungen im Zielland zu beeinflussen.Insgesamt fühlt sich der Inlandsgeheimdienst für die aktuellen Herausforderungen jedoch ausreichend gewappnet.
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