Russland hält Regionalwahlen ab: Berlin verurteilt 'Scheinwahlen' und 'Propagandaübung'

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In Russland wird am Wochenende gewählt. Experten sind sich jedoch einig, dass das Ganze nur Schein ist – denn kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt.

Aber auch auf russischem Boden ist man Beobachtern zufolge von fairen und freien Wahlen so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft vor rund 24 Jahren. „Das ist der inhaltsleerste, langweiligste und unauffälligste Wahlkampf in der jüngeren Geschichte Russlands“, schreiben die Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos in einem Bericht.

Auch dieses Mal hat Golos bereits Fälle von Druck und Manipulation aufgedeckt, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist. In staatlichen Institutionen etwa fordern Vorgesetzte ihre Angestellten mittlerweile ganz offen und unverfroren dazu auf, ihre Stimme den Kandidaten von Geeintes Russland zu geben, schreiben die Golos-Experten in ihrem Bericht. Die Kremlpartei mit ihren landesweit insgesamt 34.

Wichtig seien die September-Wahlen vor allem für den Machtapparat in Moskau, sagen unabhängige russische Experten. Immerhin handelt es sich um die letzte große Abstimmungswelle, bevor Putin sich aller Wahrscheinlichkeit nach im kommenden Frühjahr in seine fünfte Amtszeit wählen lassen will.

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