Handelssanktionen gegenüber Russland werden wohl häufig umgangen, stellt das Bundeswirtschaftsministerium fest. Das soll sich nun ändern.
, das dem Handelsblatt am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und N-TV darüber berichtet.
Habeck will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten „Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. „Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an“, heißt es in dem Ministeriumspapier.
Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden. So setze man sich in Brüssel dafür ein, „bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen“. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverstöße stärker fördern. Dafür ergänze man die EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte.
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