Es ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns: Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass deutsche Produkte »in erheblichem Maße« nach Russland geliefert werden – trotz der Sanktionen. Das soll sich nun ändern.
»Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.« Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
»Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an«, heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen.
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