Bund und Länder haben sich auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen. Aus dem Saarland kommen geteilte Reaktionen auf den Beschluss.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnet. „Wichtig ist, dass wir endlich ein atmendes System haben“, teilte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies werde „Ländern und Kommunen auch helfen können“.
„Wir haben eine große Zahl an Maßnahmen beschlossen, um mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik durchzusetzen, irreguläre Migration zu verringern und Abschiebungen schneller zu machen.“ Dazu gehöre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. „Wir tun alles, was humanitär vertretbar und rechtlich machbar ist, um irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Rehlinger.
Toscani problematisiert, dass die Zahlen zu hoch, Kommunen belastet und Bürgerinnen und Bürger verunsichert seien. Außerdem kritisiert der CDU-Chef, dass die Ampel an der erleichterten Staatsbürgerschaft festhält, obwohl es antisemitische Vorfälle gegeben habe. Er betont, dass Migration gesteuert und begrenzt werden müsse. Außerdem befürchtet er, dass die Finanzmittel nicht ausreichen würden und viele Fragen ungeklärt seien.
Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein. Den Pakt zur Beschleunigung von Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen nannte Rehlinger „einen großen Wurf“. Deutschland sei zu langsam. „Wir müssen das ändern, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.“ Die Beschleunigung sei auch wichtig für die Digitalisierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine moderne Infrastruktur.
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