Die Saar-Parteien sollen verpflichtet werden, bei Landtagswahlen mehr Frauen aufzustellen. Andernorts ist ein solches Paritätsgesetz gescheitert.
Trotz hoher verfassungsrechtlicher Hürden hält die SPD-Mehrheit im Landtag am Plan für ein Paritätsgesetz fest, das Parteien für Landtagswahlen quotierte Listen vorschreibt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kira Braun imsagte auf SZ-Anfrage anlässlich des Weltfrauentags: „Unser Ziel ist ein Paritätsgesetz, das verfassungsrechtlichen Ansprüchen gerecht wird, und dabei einen politischen Kulturwandel anzustoßen, der Frauen in der Politik sichtbarer macht.“ Frankreichs Erfahrung seit der Einführung des Paritätsgesetzes 2000 zeige, dass solche Gesetze einen Wandel herbeiführen könnten.
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