Überwachungsmaßnahmen
14. September 2023 um 02:18 Uhr
Das vor mehr als dreieinhalb Jahren in Kraft getretene Polizeigesetz von Sachsen kommt in Leipzig auf den Prüfstand. In dem sogenannten Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geht es unter anderem um die Zulässigkeit von polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die Nutzung von personenbezogenen Daten und den Einsatz besonderer Waffen durch die Polizei im Vorfeld von befürchteten Straftaten.
35 Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen hatten das Verfahren im Mai 2019 beantragt. Sie sehen vor allem den Datenschutz, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Freiheit der Person verletzt. Mit dem Verfahren wollen sie die betreffenden Regelungen kippen lassen. Der Verfassungsgerichtshof hat für die mündliche Verhandlung zwei Termine angesetzt. Eine Entscheidung wird nicht sofort ergehen, weil bei der Verkündung sowohl der Tenor als auch die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen müssen. Mit einer Verkündung wir erst in einigen Wochen gerechnet.
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