Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellt am Montag in Berlin ihren Verein 'BSW' vor, was als Vorstufe zur Parteigründung gilt.
stellte am Montagvormittag in Berlin bei einer Pressekonferenz den jüngst gegründeten Verein"Bündnis Sahra Wagenknecht", kurz BSW, vor, der als Vorstufe zur Parteigründung gilt. Wagenknecht will damit laut eigener Aussage eine politische Leerstelle füllen, weil viele Menschen sich von keiner Partei mehr angesprochen fühlten.
Sie kritisierte in der von ihr einberufenen Pressekonferenz die aktuelle Regierung der Bundesrepublik scharf:"Es ist die schlechteste Regierung, die wir jemals hatten." Wagenknecht ging auf der Pressekonferenz auch auf die Vorwürfe ein, die ihr bezüglich ihrer Haltung zum gemacht werden:"Mir wird oft vorgeworfen, ich wäre pro-russisch eingestellt, auch von meinungsführenden deutschen Medien. Ich bin aber für eine Lösung am Verhandlungstisch, weil der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu lösen ist."Lukas Schön, einer der Mitstreiter Sahra Wagenknechts innerhalb der neuen Organisation, kündigte an, dass das"Bündnis Sahra Wagenknecht" ab Jänner 2024 an den Start gehen soll.
Wagenknecht positionierte sich auch deutlich gegen die"unkontrollierte Zuwanderung", da sie die Kommunen und den Wohnungsmarkt überforderten."Vieles läuft derzeit über das Asylrecht, aber nicht jeder, der es in Anspruch nimmt, hat das Recht auf Asyl." Es sei unverantwortlich, noch mehr Menschen ins Land zu lassen, die überhaupt keinen Anspruch hätten.
Militärisch könnte der Nahost-Konflikt nicht gelöst werden, Gaza sei seit Jahren ein"Freiluftgefängnis". Die Menschen dort lebten in einer Region, aus der sie nicht herauskönnten. Sie fordert deswegen eine Zweistaatenlösung.
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