Der italienische Verkehrsminister kündigt den Gang zu EU-Gerichtshof an. Er will im Oktober zum Brenner reisen und droht mit Verschärfung der Grenzkontrollen für österreichische Fahrzeuge.
„An diesem Punkt angelangt, vertrauen wir der Gerechtigkeit des EU-Gerichtshofs. Unsere Regierung wird dieser Schande ein Ende setzen“, betonte Salvini bei einer Fragestunde im Parlament und meinte weiters: „Nach vier Jahren Untätigkeit der Europäischen Kommission hat diese Regierung beschlossen, das im EU-Vertrag vorgesehene Verfahren zu aktivieren, um einen anderen Staat wegen Verletzung des EU-Rechts vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle machte in einer Reaktion auf Salvini gegenüber der APA klar, dass sein Bundesland an den Transit-Maßnahmen festhalten werde. „Und ich weiß, dass die Bundesregierung und die Menschen in unserem Land hinter Tirol stehen“, erklärte Mattle. Salvini fordere immer mehr Lkw, die er über den Brenner schicken will. „Und er wird dabei in seiner Sprache immer extremer“, so der Landeshauptmann.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac kündigte unter anderem verstärkte Kontrollen im Hinterland an. Stichproben-Kontrollen auf der Autobahn sowie Kontrollen in den Zügen führe man ohnehin durch.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Van der Bellen: 'Österreich bleibt der Klimasolidarität verpflichtet'Bundespräsident Van der Bellen nimmt am Mittwoch an der UN-Generaldebatte des 'Climate Ambition Summit' teil.
Leggi di più »
Transit-Streit: Salvini kündigt Gang zum EU-Gerichtshof an | Tiroler Tageszeitung OnlineItalien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnah...
Leggi di più »
Transit-Streit: Salvini kündigt Gang zum EU-Gerichtshof an, Mattle reagiert gelassenItalien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnah...
Leggi di più »
Studie: So wohnt Österreich: Mieten sind in Österreich seit 2010 um 51,7 Prozent angestiegenDie aktuelle Auswertung von Statistik Austria belegt, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Wohnqualität in Österreich deutlich verbessert hat. Aber die Preise sind kräftig nach oben geklettert.
Leggi di più »
Keine Österreich-Spiele bei der Fußball-EM im ORFDas Rechtepaket des ORF für die Europameisterschaft in Deutschland wird keine Spiele des ÖFB umfassen, so sich das Nationalteam qualifiziert.
Leggi di più »