Dank Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums durfte die sanktionierte russische Sberbank um 227 Millionen Euro ihre Österreich-Tochter verkaufen. profil konnte streng gehütete Dokumente dazu einsehen – mit richterlicher Erlaubnis. Diese werfen heikle Fragen auf.
. Diese Variante erhielt jedoch letztlich nicht den Zuschlag der Sberbank. Stattdessen kam Zöchling zum Zug. Dennoch spielt Raiffeisen auch bei dessen Deal eine Rolle.© FaksimileAuszug aus dem Genehmigungsbescheid der DSN
Ob es allenfalls einen Deal abseits eines echten Assets-Erwerbs gab, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht ableiten. Fest steht aber, dass es sich um eine höchst komplexe Transaktion handelte. Die DSN verweist in ihrem Genehmigungsbescheid auf einen „Zahlungsmechanismus“, der nicht weniger als 17 Schritte umfasse.Auszug aus dem Genehmigungsbescheid der DSNTrotz offensichtlicher Warnsignale oder zumindest Fragezeichen hat das Innenministerium den Sber-Deal genehmigt.
Wie die vorliegenden Dokumente zeigen, die von allen Involvierten gerne unter Verschluss gehalten worden wären, hat Österreich seinen Spielraum so genutzt, dass die Sberbank gut dabei ausgestiegen ist – und damit letztlich auch der Kreml.Dass diese Vorgänge, die heikle Fragen in Bezug auf das Handeln einer maßgeblichen Behörde aufwerfen, nun ans Licht gebracht werden können, liegt an einer jüngsten Entwicklung in der österreichische Rechtssprechung.
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