Außenminister nennt mangelnde Distanz der Palästinenserführung zu der Terrororganisation 'beschämend'
Außenminister Alexander Schallenberg hat die mangelnde Distanzierung der Palästinenserführung von der Hamas als"beschämend" kritisiert und Israels Vorgehen gegen die radikal-islamische Terrororganisation im Gazastreifen verteidigt."Jedes zivile Opfer im Gazastreifen ist der Hamas zuzuschreiben", sagte Schallenberg im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag.
Umfragen zufolge stehe nur eine Minderheit der Bevölkerung in Gaza hinter der Hamas, sagte Schallenberg, der an die Palästinenser appellierte, sich stärker gegen die Hamas zu äußern. Es gebe auch keine israelische Okkupation im Gazastreifen, dieser stehe unter Selbstverwaltung der Palästinenser, betonte Schallenberg.
Eine Einwirkung auf den Iran bezeichnete Schallenberg als"schwierig". Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sei gerade in der Region unterwegs,"nicht mit einer Friedensbotschaft, sondern eigentlich mit einer Kriegsbotschaft". Die unmittelbare Beteiligung des Iran an dem Hamas-Massaker an Israelis sei nicht nachweisbar. Es sei aber hinlänglich bekannt, wie stark der Iran die Hamas und die Hisbollah finanziell und mit Waffen unterstütze.
Gefragt zu einer möglichen Vermittlungsrolle Österreichs antwortete Schallenberg, er würde diese"nicht überbetonen". Er und der Bundeskanzler hätten mit allen Partnern in der Region Kontakt aufgenommen."Ich vermute, es wird noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann." Zu den Warnungen der UNO gegenüber Israel sagte Schallenberg, Ermahnungen zum humanitären Völkerrecht"machen wir ständig"."Das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar." Man dürfe aber auch keine Opfer-Täter-Umkehr betreiben."Die Israelis warnen jedes Mal vor, auch bei Einzelbombardements.
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