Ein zwei Jahre alter Aktenvermerk zur zweiten Stammstrecke in Muenchen bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Wurden Informationen verschwiegen, um eine Kanzlerkandidatur Söder|s nicht zu gefährden? Die Staatskanzlei weist Kritik zurück.
Zusätzliche Milliarden-Kosten und mehrere Jahre Verzögerung: Die grundlegenden Probleme beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke waren schon Ende Dezember 2020 klar.
und damit Monate nach der Bundestagswahl. Der jetzt publik gewordene Aktenvermerk aus der Staatskanzlei ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die der Regierung seit Monaten eine Verschleierungstaktik vorwirft. Mehrere Politiker reagierten empört, während die Staatsregierung Kritik zurückweist.
Das Referat A I 3 der Staatskanzlei dagegen verwies darauf, die derzeitige politische Linie sehe eine "dilatorische" - also: aufschiebende - Behandlung bis nach der Bundestagswahl vor. Gegen eine aktive Behandlung des Themas spreche die "Gefahr eines Dauerthemas im Wahlkampf".Für die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures zeigen die publik gewordenen Unterlagen "ein rein politisches Kalkül" der Staatskanzlei.
Nach Meinung des Grünen-Abgeordneten Markus Büchler zeigt der Aktenvermerk, dass Söder das Stammstrecken-Desaster "schamlos aus rein wahltaktischen Gründen" verschleiert habe. Statt innezuhalten und die Notbremse zu ziehen, seien neue Bauaufträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro erteilt und vollendete Tatsachen geschaffen worden.
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